AGB
[1] Allgemein
[2] Angebot und Vertragsabschluß
[4] Vertragslaufzeit, Kündigung
[6] Datensicherung
[7] Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail
[8] Gewährleistung
[9] Haftung
[10] Datenschutz
[12] Gerichtsstand & Abweichende AGB
[1] Allgemein
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma nodeeps Internet Dienstleistungen (nodeeps).
[2] Angebot und Vertragsabschluß
Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn die Firma nodeeps einen Auftrag des Kunden schriftlich per Brief, E-Mail oder Fax bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen, Neuberechnungen oder Vertragsverlängerungen. Bei Dienstleistungsverträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richtpreis / Richttermin und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können. In den Leistungen ist ein kostenloser Email Support enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail Support enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.
[3] Domainregistrierung
Soweit im Leistungsumfang von nodeeps die Registrierung von Domain Namen enthalten ist, wird nodeeps gegenüber der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG (für Domains aus dem TopLevel: .de), der Firma nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H (für Domains aus dem TopLevel: .at), der Nominet UK (für Domains aus dem TopLevel: .uk), der ICANN (für .com / .net / .org / .info / .biz u.a. TopLevel Domains) und deren Registrar , sowie weiteren Verwaltungsstellen lediglich als Vermittler tätig. nodeeps wird die Anfragen der Kunden entgegennehmen und innerhalb üblicher Bearbeitungszeiten an die jeweilige Registrierungsstelle weiterleiten; dies kann auch durch ein automatisiertes Verfahren geschehen. Eine Prüfung der beantragten Domainnamen durch nodeeps auf Rechtsverletzungen Dritter erfolgt hierbei nicht. Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde, auf die auf den Homepages www.denic.de, respektive der ICANN Uniform Dispute Resolution Policy , welche zusammen mit der Rules for Uniform Dispute Resolution Policy die Richtlinien der ICANN darstellt und den CORE-Richtlinien , welches als ICANN-Registrar tätig ist, sowie der Nominet Dispute Resolution Policy zugegriffen werden kann. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit nodeeps lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden unter der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung oder Ablehnung der Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens nodeeps ausgeschlossen. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist.
[4] Vertragslaufzeit, Kündigung
Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. nodeeps kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Kunde sich mit den monatlichen vertraglich vereinbarten Zahlungen in Verzug befindet, und zwar entweder für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine jeweils mit einem vollen Zahlungsbetrag oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag, der den Zahlungsbetrag für zwei Monate erreicht. Der Kunde kann vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Kündigungsrechte das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn nodeeps mit einer Leistung in Verzug ist und der Kunde nodeeps eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung erfolglos gesetzt hat.
[5] Zahlungsbedingungen
nodeeps ist berechtigt, den Anschluss bzw. den Zugang des Kunden zu den Dienstleistungen von nodeeps oder / und den Zugriff Dritter auf diese Dienstleistungen ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre), wenn sich der Kunde seit mehr als einem Monat mit der Zahlung eines Betrages in Verzug befindet, der mehr als einem monatlichen Zahlungsbetrag entspricht. Die Sperre wird dem Kunden mit einer Frist von zwei Wochen unter gleichzeitiger Mahnung schriftlich angekündigt. Der Kunde bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, den monatlichen Basispreis zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt nodeeps vorbehalten.
[6] Datensicherung
nodeeps ist nicht für die Datensicherung der vom Kunden übermittelteten Dateien verantwortlich. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. nodeeps haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
[7] Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail
Für den Inhalt seiner Seiten oder sonstiger Dritten zugänglichen Daten jeder Art ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde stellt nodeeps von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Webspace oder virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den Webspace oder virtuellen Server sowie sonstige zur Verfügung gestellte Leistungen wie Email oder ähnliches nicht zu gesetzeswidrigen Zwecken; insbesondere nicht zur Speicherung oder Verbreitung pornographischen, bedrohenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Marken-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. nodeeps kann den Vertrag ohne vorherige Androhung fristlos kündigen und den Zugriff Dritter auf gespeicherte Daten sofort sperren, falls Inhalte des Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, Dritte negativ darstellen oder öffentlichen Anstoß erregen (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten von nodeeps keine Prüfungspflicht der Inhalte des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, ein Impressum und ggf. weitere rechtliche Hinweise gemäß den gesetzlichen Regelungen für jeden zugänglich zu machen, wenn dies für die von ihm Dritten zugänglich gemachten Daten erforderlich ist. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. nodeeps behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Zugriff auf den Webspace, den virtuellen Server oder den Mailserver vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im selben Umfang ist der Kunde ggf. ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.
[8] Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und den Gewährleistungsfristen. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Dienstleistung oder Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Leistungserbringung.
[9] Haftung
nodeeps übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webspace oder der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von nodeeps ist die zur Verfügungsstellung des Webspace oder des virtuellen Servers oder der anderen vertraglich vereinbarten Leistungen. Für Störungen innerhalb des Internet oder des von nodeeps genutzten Rechenzentrums wird keine Haftung übernommen. Es ist allgemein bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. nodeeps haftet für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche, die anlässlich des Vertragsverhältnisses entstehen, nur nach folgender Maßgabe: Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von nodeeps beruhen, sowie für Personenschäden haftet nodeeps nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, haftet nodeeps bei grob fahrlässiger Schädigung durch einfache Mitarbeiter nur für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden; die Haftung ist beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an nodeeps gezahlt hat; die Haftung bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern ist nicht beschränkt; Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von nodeeps auf den nach der Art der Dienstleistung oder Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels
[10] Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dieTelekommunikations-dienstunternehmen-Datenschutz-verordnung (TDSV), das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. nodeeps darf personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um dieses Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten im Sinne der TDSV bzw. des TDDSG), verarbeiten und nutzen. Dies gilt auch, wenn der Kunde eingewilligt hat, zur Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für eigene Zwecke. nodeeps wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht.
[11] Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, eMail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene eMail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
[12] Gerichtsstand & Abweichende AGB
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Offenburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kauf rechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Stand 08.2006